Weniger Schutz für Argentiniens Gletscher

Das Parlament in Argentinien hat eine umstrittene Reform des Gesetzes zum Schutz von Gletschern beschlossen. Die Abgeordnetenkammer stimmte nach stundenlanger Debatte mit 137 zu 111 Stimmen für die Vorlage, die den Schutz von Gletscher- und angrenzende Hochgebirgsgebiete einschränkt und neue wirtschaftliche Projekte – vor allem im Bergbau - ermöglichen soll, wie die Zeitung «La Nación» berichtete.

Künftig sollen nur noch jene Gletscher und angrenzenden Gebiete streng geschützt werden, die nachweislich eine relevante Funktion für die Wasserversorgung erfüllen. Die Provinzen erhalten dabei eine zentrale Rolle bei der Bewertung dieser Flächen und gewinnen damit mehr Einfluss auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.

Die Regierung von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei nennt die Reform «historisch». Damit kehre das Land «zu einem echten Umweltföderalismus und einer intelligenten, souveränen Politik bei der Nutzung seiner Ressourcen zurück». Zugleich argumentiert die Regierung, die bisherige Regelung habe Investitionen behindert und zu Fehlinterpretationen geführt. Ziel sei es, milliardenschwere Projekte insbesondere im Lithium- und Bergbausektor zu ermöglichen.

Kritik und angekündigte Klagen

Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, Umweltstandards zu lockern und Interessen der Bergbauindustrie zu bedienen. Mehrere Oppositionspolitiker kündigten an, die Reform wegen mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit vor Gericht anzufechten.

Seit 2010 gibt es in Argentinien einen umfassenden Gletscherschutz. Das Gesetz verbot bislang Eingriffe in die rund 17.000 Gletscher, da sie als strategische Wasserreserven gelten. Zugleich schrumpfen die Gletscherbestände in Argentinien seit Jahren deutlich, was vor allem auf den Klimawandel zurückgeführt wird. Selbst der lange als stabil geltende berühmte Perito-Moreno-Gletscher im Süden des Landes zieht sich immer stärker zurück. Milei leugnet den menschengemachten Klimawandel.